Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Benutzung von marktguru – „Nutzer-AGB“

1. Geltungsbereich

Marktguru ist ein Angebot der Visivo Consulting GmbH, Weyrgasse 8, 1030 Wien („Visivo Consulting GmbH“). Das marktguru-Angebot ermöglicht Internetnutzern die Recherche von Angeboten, Aktionen und Produkten aus verschiedenen Prospekten und Werbebeilagen von registrierten Händlern, Anbietern und von sonstigen Dritten („Händler“).

Diese Allgemeinen Geschäftsbestimmungen („Nutzer-AGB“) gelten für die Benutzung der marktguru-Website, der mobilen marktguru-Plattformen wie zum Beispiel aber nicht ausschließlich Applikationen für mobile Endgeräte (zusammen „Plattformen“) und der dort von Visivo Consulting GmbH angebotenen Leistungen (Plattformen und sämtliche Leistungen zusammen „marktguru-Angebot“). Die Nutzer-AGB gelten dabei für Besucher der Plattformen bzw. Nutzer des marktguru-Angebotes (Besucher und Nutzer zusammen „Nutzer“).

Die Nutzer-AGB gelten grundsätzlich jeweils in derjenigen Fassung, die zur Zeit des konkreten Besuchs eines Nutzers auf einer der Plattformen online abrufbar ist. Mit Nutzung des marktguru-Angebotes erklärt der Nutzer sein vollständiges Einverständnis zu diesen Nutzer-AGB. Andernfalls ist ihm die Nutzung des marktguru-Angebotes nicht gestattet.

Sofern eine Registrierung im Sinne unten stehender Ziffer 11.1. erfolgt gelten die Nutzer-AGB in derjenigen Fassung, der der Nutzer bei Registrierung zugestimmt hat. Hinsichtlich der Änderung der Bestimmungen der Nutzer-AGB in diesen Fällen gilt Ziffer 11.4.

2. Leistungen der Visivo Consulting GmbH

a. Das marktguru-Angebot stellt eine unabhängige und kostenlose Informationsplattform dar. Auf dieser können Nutzer Angebote und Aktionen von Händlern aus verschiedenen Branchen in ihrer Umgebung finden sowie Produkte und Inhalte aus verschiedenen Prospekten und Werbebeilagen recherchieren. Da eine Aktualisierung der Informationen in Echtzeit aus technischen Gründen nicht möglich ist, können in Einzelfällen der Preis, die Rangfolge, die Richtigkeit der Beschreibung der Produktangebote, die Verfügbarkeit von Produkten und andere über eine Plattform veröffentlichte Informationen (im Folgenden „Händler-Informationen“) von den aktuellen Gegebenheiten abweichen.

b. Visivo Consulting GmbH übernimmt daher keine Garantie oder Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Händler-Informationen.

c. Die Händler bieten den Nutzern ihre Produkte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an. Die Händler sind für die gesamte Abwicklung des Kaufprozesses und die von Ihnen angebotenen Produkte verantwortlich.

3. Keine Verantwortung für Angebote und Inhalte Dritter

a. Visivo Consulting GmbH stellt lediglich Informationen Dritter für Nutzer zur Verfügung. Die dargestellten Produkt­ und Angebotsinformationen stellen keine rechtsverbindlichen Angebote von Visivo Consulting GmbH dar.

b. Bei Kaufinteresse werden Nutzer des marktguru-Angebotes direkt zu den Seiten des Händlers des betreffenden Angebotes weitergeleitet. Es kommen mit Visivo Consulting GmbH keinerlei Kauf­ oder sonstige Verträge in Zusammenhang mit dem Erwerb der auf der Plattform präsentierten Produkte oder Dienstleistungen zustande. Den Nutzern ist daher vor einem Vertragsabschluss mit dem jeweiligen Händler zu empfehlen, sämtliche für den Vertragsabschluss maßgeblichen Informationen, deren Aktualität und Richtigkeit noch einmal im konkreten Einzelfall zu überprüfen. Ansprüche aus solchen Verträgen können gegenüber Visivo Consulting GmbH nicht geltend gemacht werden.

c. Die Visivo Consulting GmbH hält auf ihren Seiten Banner und Links zu anderen Seiten im Internet bereit. Die Verantwortung für die verlinkte Seite obliegt allein dem jeweiligen Seitenbetreiber. Erhält Visivo Consulting GmbH Kenntnis von Rechtsverletzungen auf einer verlinkten Seite, wird der derartige Link von der betroffenen Plattform unverzüglich entfernt.

4. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

a. Im Rahmen des marktguru-Angebotes verwendete Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen sowie Warenzeichen der jeweiligen Firmen, Händler oder Hersteller oder deren verbundener Unternehmen, sind ggf. geschützt. Die dargestellten Informationen (Produktinformationen, etc.) dienen lediglich der Information des Nutzers.

b. Die den Plattformen zugrundeliegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung des marktguru-Angebotes zur Nutzung stellt keinen Verzicht auf Urheberrechte dar. Dies gilt auch für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Seite und dem verwendeten Logo.

c. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Daten und Inhalte der Plattformen in irgendeiner Form zu vervielfältigen, zu kopieren, weiterzugeben, zu veröffentlichen oder auf andere Weisen zu nutzen, soweit dies nicht nach dem Urheberrecht zulässig ist, etwa zum ausschließlich privaten Verbrauch.

d. Ebenfalls untersagt ist die kommerzielle Nutzung der Daten im Verkehr mit Dritten; insbesondere die Verwendung für jede Art von Vermittlungs-, Handels-, Informationsdienstleistungsgeschäft oder für andere Geschäfte.

e. Untersagt ist insbesondere auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten. Das Ausdrucken der dargestellten Informationen ist nur für private Zwecke und nur in dem hierfür zwingend erforderlichen Umfang erlaubt. Jegliche Nutzung der dargestellten Informationen zu geschäftlichen Zwecken, insbesondere die gewerbliche Nutzung, ist ausgeschlossen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass von ihm zu privaten Zwecken genutzten Informationen nicht von Dritten unberechtigt genutzt werden.

f. Jede in diesen Nutzer-AGB nicht zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung der Visivo Consulting GmbH.

5. Haftung

a) Visivo Consulting GmbH haftet bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

b) Mit Ausnahme der in Ziffer 6.b.3) genannten Fälle haftet Visivo Consulting GmbH nur im Falle von Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von Visivo Consulting GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen.

c) Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Einreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, sog. „Kardinalpflicht“), haftet Visivo Consulting GmbH nicht nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sondern auch bei einfacher Fahrlässigkeit von Visivo Consulting GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig, so ist die Haftung von Visivo Consulting GmbH auf solche typischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftiger Weise vorhersehbar waren.

d) Die Haftungsbeschränkungen gemäß dieser Ziffer 6. gelten für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung aufgrund ausdrücklich als solcher bezeichneter Garantien sowie zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere aufgrund des Produkthaftungsgesetztes, bleibt unberührt.

e) Die Haftungsbeschränkungen gemäß dieser Ziffer 6. gelten zugunsten der Vertreter, Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von Visivo Consulting GmbH entsprechend.

6. Newsletterversand

Nutzer können sich für den wiederkehrenden Erhalt des marktguru ­Newsletters anmelden. Eine Abmeldung kann unter anderem direkt über Anklicken des entsprechenden Abmeldelinks im Newsletter selbst erfolgen.

7. Datenschutz

Der Schutz der zur Verfügung gestellten persönlichen Nutzerdaten ist Visivo Consulting GmbH sehr wichtig. Es gelten daher unsere Datenschutzbestimmungen.

8. Online-Streitbeilegung / ODR-Richtlinie

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mailadresse lautet: office@marktguru.at.

Visivo Consulting GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

9. Sperrung des Accounts / Verstoß gegen Nutzer-AGB

Im Falle des Verstoßes oder eines drohenden Verstoßes des Nutzers gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzer-AGB, behält sich Visivo Consulting GmbH unbeschadet weiterer rechtlicher Schritte gegen den betroffenen Nutzer das Recht vor, den Zugang des Nutzers zum marktguru-Angebot ganz oder teilweise zu sperren und – sofern zugunsten des Nutzers ein registriertes Nutzerkonto im Sinne von Ziffer 11 besteht – das Nutzerprofil des Nutzers vorübergehend oder endgültig zu sperren oder zu löschen. Bei Fragen hierzu oder einer entsprechenden Sperrung des Nutzerkontos können sich Nutzer per E-Mail an office@marktguru.at wenden.

10. Besondere Bedingungen für die Teilnahme am Cashback-System

Zusätzlich zu den in Ziffer 2. dieser Nutzer-AGB beschriebenen Leistungen bietet die Visivo Consulting GmbH in eigener Verantwortung ein online wie offline Cashback System („Cashback-System“) auf einer oder mehrerer ihrer Plattformen an, bei dem verschiedene Produkte und Dienstleistungen mit der Gutschrift eines Geldbetrages („Cashback“) beworben werden. Nutzer können diese Produkte und Dienstleistungen (zusammen „Cashback-Produkte“) bei bestimmten Händlern erwerben. Bei nachgewiesenem (endgültigen) Kauf des Cashback-Produktes und Einhaltung der auf der Plattform für jede Cashback-Aktion jeweils gesondert genannten Bedingungen („Aktionsbedingungen“) erhalten Nutzer von Visivo Consulting GmbH entsprechend nachfolgender Bedingungen ein Cashback als internes Guthaben, welches sie sich im Falle des Vorliegens der Auszahlungsvoraussetzungen auszahlen lassen können.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Visivo Consulting GmbH nicht an dem Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Händler als Verkäufer des Cashback-Produktes beteiligt ist und Visivo Consulting GmbH infolgedessen auch keinerlei Verpflichtung, Verantwortung oder Haftung trifft im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen Nutzer und Händler über den Kauf eines Cashback-Produktes. Visivo Consulting GmbH übernimmt insbesondere keine Garantie für die Beschaffenheit eines Cashback-Produktes.

Für die Nutzer bzw. die Nutzung des Cashback-Systems gelten ergänzend bzw. (im Falle einer Kollision mit den Ziffern 1. bis 10. und 12. dieser Nutzer-AGB) abweichend die nachfolgenden Bestimmungen. Im Falle der Registrierung und Teilnahme an dem auf den marktguru-Plattformen angebotenen Online-Cashback-System gelten neben diesen Nutzer-AGB, die AGB unseres Online-Cashback-Kooperationspartners, der Creative SHOPPING GmbH, Maternusstr. 44, 50996 Köln, die unter hier abrufbar sind.

10.1. Registrierung

a. Die Nutzung des Cashback-Systems erfordert die (kostenlose) Registrierung des Nutzers auf der einschlägigen Plattform und das Anlegen eines Nutzerkontos (zusammen „Registrierung“). Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Ergeben sich bezüglich der gemachten Angaben Änderungen, hat der Nutzer dies der Visivo Consulting GmbH unverzüglich mitzuteilen sowie, bei entsprechender Aufforderung durch Visivo Consulting GmbH, die Richtigkeit der hinterlegten Daten nachzuweisen. Im Falle von Falschangaben oder bei fehlendem Nachweis der Richtigkeit der Angaben ist Visivo Consulting GmbH berechtigt, das jeweilige Nutzerkonto unmittelbar zu sperren. Mehrfachanmeldungen eines Nutzers sind auf keine Weise erlaubt (unzulässig sind zum Beispiel aber nicht ausschließlich das Anlegen verschiedener Nutzerkonten für einen Nutzer, das Anlegen verschiedener Nutzerkonten eines Nutzers unter Verwendung des Namens eines Dritten usw.). Die Nutzung des Cashback-Systems ist ausschließlich zu privaten Zwecken zulässig.

b. Die Registrierung wird durch entsprechende Bestätigung seitens Visivo Consulting GmbH bei gleichzeitiger Freischaltung des Nutzerkontos abgeschlossen. Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung und/oder auf Teilnahme am Cashback-System bestehen nicht. Visivo Consulting GmbH kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen jederzeit und ohne Angabe von Gründen verweigern.

c. Die Anmeldung muss in eigenem Namen und darf nicht für Dritte erfolgen. Die Nutzer verpflichten sich zudem, keinem Dritten den Zugang zu ihrem Nutzerkonto zu gewähren und nicht für Dritte über das jeweilige Konto tätig zu werden.

d. Die von Visivo Consulting GmbH für das Nutzerkonto vergebenen Zugangsdaten, sowie das vom Nutzer gewählte oder ihm zugeteilte Passwort, sind vom Nutzer geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer verpflichtet sich, bei Verlust der Daten oder dem Verdacht des Missbrauchs, dies umgehend an Visivo Consulting GmbH zu melden.

10.2. Löschung und Kündigung des Nutzerkontos

a. Nutzer können jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Löschung des Nutzerkontos beantragen.

b. Visivo Consulting GmbH kann die Registrierung bzw. das Nutzerkonto jederzeit ordentlich mit einer Frist von vierzehn Tagen kündigen.

c. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere Verstöße des Nutzers gegen seine Pflichten aus Ziffer 10.1. und 10.3. sowie die missbräuchliche Umgehung oder Beeinflussung der vertragsgemäßen Feststellung des Cashbacks, insbesondere durch technische Hilfsmittel oder die fälschliche Einreichung von Rechnungen bzw. Einreichung manipulierter Rechnungen, sowie der entsprechende Versuch. Im Falle der Einstellung des marktguru-Angebots bzw. des Cashback-Systems ist Visivo Consulting GmbH ebenfalls zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund befugt.

d. Die Kündigung hat schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail) zu erfolgen.

10.3. Cashback-Gutschrift und Auszahlung von Cashback

a. Visivo Consulting GmbH bietet dem Nutzer für bestimmte Cashback-Produkte die Gutschrift eines Geldbetrages an. Die genauen Aktionsbedingungen, wie insbesondere Höhe des Cashbacks und der Aktionszeitraum, variieren und werden zusammen mit dem beworbenen Cashback-Produkt veröffentlicht.

b. Das entsprechend Ziffer 10.1. registrierte und errichtete Nutzerkonto führt Visivo Consulting GmbH als virtuelles Guthabenkonto, das allein der Gutschrift von Cashbacks dient und keinen negativen Saldo annehmen kann. Eine Einzahlung auf das Nutzerkonto durch den Nutzer oder Dritte ist nicht möglich; eine Verzinsung des Guthabens auf dem Nutzerkonto erfolgt nicht. Eine Auszahlung des Guthabenbetrags ist nur auf die vom Nutzer angegebene Bankverbindung möglich.

c. Ein Cashback kann nur unter folgenden Bedingungen gewährt werden, die kumulativ vorliegen müssen: Wenn

  • der Nutzer den Antrag auf Cashback während der in den Aktionsbedingungen genannten Laufzeit der jeweiligen Cashback-Aktion stellt,
  • der Nutzer das Cashback-Produkt während der in den Aktionsbedingungen genannten Laufzeit der Cashback-Aktion wirksam und endgültig erworben und nicht retourniert hat auch sonst kein Rückabwicklungsfall im Sinne nachfolgender Ziffer 10.3. e) gegeben ist (maßgeblich für den Erwerbszeitpunkt während der Laufzeit ist jedoch immer das Kaufdatum auf dem Beleg),
  • der Nutzer den Antrag auf Gutschrift des Cashbacks nur für die in den Aktionsbedingungen genannte zulässige Stückzahl an Cashback-Produkten stellt. Ist in den Aktionsbedingungen keine Stückzahl genannt, so kann der Nutzer pro Cashback-Aktion jeweils nur den Erwerb eines einzigen Cashback-Produktes zur Gutschrift anmelden; und
  • der Nutzer im Falle einer Offline-Cashback-Aktion die Rechnung des jeweiligen gekauften Produkts als gut erkennbares Foto im Kampagnenzeitraum über sein Nutzerprofil hochgeladen hat.

d. Der Nutzer räumt der Visivo Consulting GmbH umfassende Nutzungsrechte zu Zwecken der Archivierung des vorgenannten Fotos ein (hierzu zählt zum Beispiel aber nicht ausschließlich das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Bearbeitung und Umgestaltung). Der Nutzer ist verpflichtet, die Originalrechnung bis zur Auszahlung des Cashbacks auf sein Bankkonto aufzubewahren und diese auf Anforderung bei Visivo Consulting GmbH vorzulegen.

e. Der Nutzer ist gegenüber Visivo Consulting GmbH dazu verpflichtet, schriftlich oder in Textform anzuzeigen, wenn der Erwerb des Cashback-Produktes rückabgewickelt wird; so zum Beispiel aber nicht ausschließlich im Falle des Widerrufs oder des Rücktritts vom Vertrag mit dem Händler oder bei Vertragsaufhebung („Rückabwicklungsfall“). Im Rückabwicklungsfall wird dem Nutzer der auf den Erwerb des Cashback-Produktes entfallende Cashback-Betrag nicht gutgeschrieben. Sollte eine Gutschrift bereits erfolgt sein, wird Visivo Consulting GmbH den entsprechenden Betrag vom Cashback-Guthaben des Nutzers wieder abziehen. Sofern eine Auszahlung des vorgenannten Betrages bereits erfolgt sein sollte ist der Nutzer zur Rückzahlung dieses Betrages an die Visivo Consulting GmbH verpflichtet.

f. Um Missbrauch zu verhindern ist die Visivo Consulting GmbH grundsätzlich dazu befugt, bei den Händlern Informationen über den Fortbestand des Vertrags zwischen Nutzer und Händler über den Erwerb des Cashback-Produktes einzuholen („Informationen“). Dies gilt insbesondere aber nicht ausschließlich in Fällen, in denen der Vertrag über den Erwerb des Cashback-Produktes dem gesetzlichen Widerrufsrecht unterliegt, etwa weil es online erworben wurde. Zu Zwecken der Einholung der in dieser Ziffer genannten Informationen beim Händler ist Visivo Consulting GmbH im Falle einer Offline-Cashback-Aktion berechtigt, das Foto der Rechnung bzw. alle in der Rechnung enthaltenen Informationen an den Händler weiterzugeben. Dies betrifft insbesondere aber nicht ausschließlich die Rechnungsnummer, das Produkt sowie ggf. die Lieferadresse und den Namen des Nutzers. Der Nutzer erklärt sich hiermit auch ausdrücklich damit einverstanden, dass der Händler die vorgenannten Informationen an Visivo Consulting GmbH herausgibt. Im Falle der Teilnahme an einer Online-Cashback-Aktion ist Visivo Consulting GmbH berechtigt, die über das Online-Cashback-System vorliegenden Informationen mit denen des bei dem teilnehmenden Händlers zur Vermeidung von Missbrauch abzugleichen.

g. Nutzer können den aktuellen Stand ihrer Cashbacks in ihrem Nutzerkonto einsehen und sich ihr gesammeltes Cashback-Guthaben ab einem gesammelten Guthaben von 10,- Euro per Banküberweisung auszahlen lassen. Mehr als 50,- EUR Cashback-Guthaben kann der Nutzer nicht auf seinem Nutzerkonto sammeln; ab dieser Schwelle wird eine automatisierte Auszahlung angestoßen.

h. Visivo Consulting GmbH ist als Anbieter des Cashback-Systems lediglich Ansprechpartner des Nutzers was die Cashback-Funktion betrifft. Nur insoweit der Nutzer entsprechend dieser Bedingungen ein internes Cashback-Guthaben von Visivo Consulting GmbH erhalten hat und sich dieses bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auszahlen lassen kann, hat der Nutzer gegenüber Visivo Consulting GmbH einen (Auszahlungs-)Anspruch.

i. Ein Cashback verfällt trotz Fortbestand des Nutzerkontos drei Jahre nach Entstehung des Betrags. Ein Cashback verfällt ebenfalls, wenn es bis zum Zeitpunkt der Löschung des Nutzerkontos oder Beendigung der Registrierung infolge Kündigung nicht eingelöst wurde.

10.4. Funktion “Freunde einladen”

a. Im Rahmen des Cashback-Systems bietet die Visivo Consulting GmbH die zusätzliche Funktion „Freunde einladen“ an. Ein Nutzer mit einem aktiven Account kann weitere Personen zur Nutzung der App der Visivo Consulting GmbH einladen. Wenn der Eingeladene sich die App installiert und erfolgreich an einer Cashback-Aktion teilnimmt (Produkt kaufen, Kassenbon hochladen und erfolgreiche Einlösung), erhalten sowohl der Einladende (bisheriger Nutzer der App) und der Eingeladene (neuer Nutzer der App) den jeweils genannten Betrag auf ihren Account gutgeschrieben. Die Prämie wird nur einmal je Eingeladenem ausgezahlt, sobald die im Folgenden vorgesehenen Kriterien erfüllt sind.

b. Der einladende Nutzer bekommt in der dafür bereitgestellten Funktionsseite in der marktguru App einen Freundschaftscode angezeigt. Diesen Freundschaftscode kann er zusammen mit einem ebenfalls von der Visivo Consulting GmbH generierten Empfehlungslink kopieren und über die dem Nutzer verfügbaren technischen Kanäle mit anderen ihm bekannten Personen teilen. Der Nutzer darf den Freundschaftscode und/oder den Empfehlungslink nicht missbräuchlich oder betrügerisch und nicht für kommerzielle Tätigkeiten nutzen, insbesondere nicht für bezahlte Werbeaktionen. Auch ist dem Nutzer die öffentliche Verbreitung oder Veröffentlichung des Gutscheincodes nicht gestattet, sei es in Massen-E-Mails oder -Kurznachrichten, in öffentlichen Foren oder durch sonstige Verbreitungen an Personen, die er nicht kennt. Das Weiterleiten des von der Visivo Consulting GmbH bereitgestellten Freundschaftscodes oder Empfehlungslinks erfolgt ausschließlich durch den Nutzer und auf seine Initiative. Der Nutzer handelt nicht im Namen der Visivo Consulting GmbH.

c. Empfängt eine Person den vom Nutzer versendeten Freundschaftscode, so kann er diesen erst nach erfolgter Installation der App und Einrichten eines Nutzeraccounts in der App eingegeben.

d. Sobald der Eingeladene einen aktiven Account in der App der Visivo Consulting GmbH besitzt, den Freundschaftscode aktiviert hat und seine erste Cashback-Kampagne gem. Ziffer 10.3 dieser AGB durchgeführt hat, wird sowohl dem Einladenden als auch dem Eingeladenen einmalig der jeweils zu diesem Zeitpunkt ausgelobte Betrag auf seinem Nutzeraccount gutgeschrieben.

e. Jeder Eingeladene kann einen Freundschaftscode nur einmal verwenden. Der Freundschaftscode muss von dem Eingeladenen innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des Accounts eingegeben und die Cashback-Kampagne gem. Ziffer 10.3 dieser AGB durchgeführt werden. Nach Ablauf von 30 Tagen nach Freischaltung des Accounts verliert der Freundschaftscode für den Eingeladenen seine Gültigkeit und kann nicht mehr eingelöst werden.

f. Die Funktion „Freunde einladen“ wird von der Visivo Consulting GmbH als Gefälligkeit angeboten. Die Visivo Consulting GmbH kann die Funktion „Freunde einladen“, die Bedingungen und Voraussetzungen der Empfehlungsbedingungen oder die konkrete Ausgestaltung jederzeit aus beliebigem Grund aussetzen, beenden oder ändern; dies gilt z. B. für die Möglichkeit eines Nutzers zur Teilnahme am Empfehlungsprogramm, die Höhe des Bonusbetrages und die grundsätzliche Verfügbarkeit der Funktion.

g. Im Fall einer Verletzung dieser Bedingungen kann die Visivo Consulting GmbH einen Empfehlungsbonus, der bereits auf den Account des bestehenden Nutzers oder den Account des eingeladenen Freundes gezahlt wurde, zurückfordern- oder zurück zu buchen. Die Visivo Consulting GmbH behält sich vor, Konten zu sperren, wenn wir eine Tätigkeit feststellen, die unserer Ansicht nach missbräuchlich oder betrügerisch ist oder gegen diese Bedingungen verstößt.

11. Änderung der Nutzer-AGB

Visivo Consulting GmbH behält sich das Recht vor, die Nutzer-AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (insbesondere solche über die Laufzeit der vereinbarten Leistungen bzw. deren Art und Umfang einschließlich der Regelungen zur Kündigung) nicht berührt werden und diese notwendig sind, um Entwicklungen berücksichtigen zu können die von der Visivo Consulting GmbH nicht vorhersehbar waren (so zum Beispiel Änderungen der Gesetzeslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, grundlegende Änderungen der Marktbedingungen, die zu einer sog. Störung der Geschäftsgrundlage führen) und deren Nichtberücksichtigung zu einer grundlegenden Störung des Vertragsverhältnisses führen würden. Darüber hinaus können Änderungen vorgenommen werden, um nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken zu schließen. In den vorgenannten Fällen wird wir die Visivo Consulting GmbH allen betroffenen, registrierten Nutzern die geplanten Änderungen der Nutzer-AGB mitteilen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Nutzer nicht binnen sechs Wochen nach Änderungsmitteilung schriftlich oder in Textform widerspricht. Widerspricht der Nutzer einer Änderung, hat die Visivo Consulting GmbH das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.

12. Sonstiges

a. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG vom 11.04.1980) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts. Hat der Nutzer den Vertrag als Verbraucher geschlossen, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der User seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem User einen weitergehenden Schutz gewähren.

b. Sofern der Nutzer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Wien. Visivo Consulting GmbH ist jedoch berechtigt, den Nutzer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand München, falls der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Österreich verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Internetnutzers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

c. Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzer-AGB ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 26.11.2020, Wien